Ein peinliches Zeugnis von mangelndem sozialen Pflichtbewusstsein

19. Juli 2013 von Kai Brandebusemeyer

Ibbenbüren. In einem Beitrag zur „Lokalzeit“ im WDR wurde vor kurzem darüber berichtet, wie Ratsmitglieder der Stadt Ibbenbüren auf Nachfrage beim Kraftwerksbetreiber RWE feststellten, dass der Konzern in diesem Jahr keinen einzigen Euro Gewerbesteuer für das Ibbenbürener Kraftwerk an die Stadt zahlen wird. Wir als Jusos in Ibbenbüren verstehen diese Firmenpolitik der RWE als Eingeständnis einer asozialen Haltung. Dass diese Handlung nach dem aktuellen Steuerrecht absolut legal ist, grenzt für uns an einen Skandal. Denn tatsächlich ist Ibbenbüren darauf angewiesen, dass ansässige Unternehmen regelmäßig Steuern zahlen. Nur so können das örtliche Bildungsangebot, kulturelle Institutionen und ein ansprechendes Wohnumfeld für jeden Bürger aufrecht erhalten werden. Nur so kann Ibbenbüren irgendwann ohne ein Haushaltsdefizit und Kreditaufnahme auskommen, nur so kann Ibbenbüren das Wegfallen des Bergbaustandortes ohne Beeinträchtigungen kompensieren. Die meisten Ibbenbürener Unternehmen undPrivatleute halten, – obwohl finanziell weit weniger gewichtig, – eben jenes Gebot des sozial verantwortungsbewussten Handelns ein. Nur RWE als mit Abstand größtes, gewinnträchtigstes und finanziell gewichtigstes Unternehmen zahlt nicht – das ist völlig ungerecht und inakzeptabel. Das zeugt davon, dass man sich bei RWE über eine verantwortungsbewusste Gesellschaft lustig macht und über jeden anderen Unternehmer und jeden anderen Bürger, der sich aus Pflichtbewusstsein dazu anhält, nicht nur an seinen eigenen Gewinn zu denken. RWE lebt die Gesellschaft vor, in der weder wir als Jusos noch irgendein anderer Bürger mit Moralempfinden jemals leben wollte. Zwar hat eine Kommune wenig Einfluss auf das geltende Steuerrecht, sie darf einen solchen Fall jedoch nicht kommentarlos hinnehmen. Es gilt jetzt, das einzufordern, was Ibbenbüren als Träger von Gemeinwohl, Lebensqualität und Recht zustehen muss.